GIH Bundesverband

Bundesrat für weitere Förderung erneuerbarer Energien

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung gebeten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem "Marktanreizprogramm" und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Hierzu sei es erforderlich, die Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre beim Bundestag zu beantragen.
Auch soll die Bundesregierung bei den Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung gewährleisten.
Aus Sicht des Bundesrates leisten das "Marktanreizprogramm" und die "nationale Klimaschutzinitiative" einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. So habe das Zuschussvolumen allein im Jahr 2009 nahezu 375 Millionen Euro betragen. Dies habe im Zusammenhang mit den zugesagten Förderkrediten in Höhe von 300 Millionen Euro Investitionen von insgesamt drei Milliarden Euro ausgelöst.
Die Länder halten daher die Fortführung der Programme sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für dringend erforderlich. Ein Förderstopp würde sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen und sei daher ein falsches politisches Signal.

Bundesrat Pressemitteilung 83 / 2010

Veröffentlicht am: 04.06.10

Energiestrategie, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit - Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft Kommissar Oettinger in Brüssel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute zu energiepolitischen Gesprächen in Brüssel. Zunächst trifft er den für Energie zuständigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Im Anschluss nimmt er am Energierat teil. Im Mittelpunkt des Rates steht unter anderem das Thema Energieeffizienz. Der Europäische Rat hatte im März 2010 die neue Strategie "Europa 2020" verabschiedet, die auch ein europaweites Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 umfasst. Als weiteres Thema wird die neue EU-Energiestrategie 2011-2020 behandelt.

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative wurden gestoppt

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

GIH intensiv04 findet am Fr./ Sa 11. und 12 Juni in Freiburg statt

In Arbeitsgruppen und Workshops wollen wir nach der Wahl neuer Vorstandsmitglieder die Schwerpunkte der Bundesverbandsarbeit definieren.

Themen wie unsere Dienstleistungsgesellschaft, Honorare und Recht, Kommunikation, Technik und Weiterbildung sind in Vorbereitung.

Wir freuen uns auf die zahlreiche Teilnahme aus den Mitgliedsvereinen.

Mitgliederversammlung des GIH Bundesverbands

Unter großer Beteiligung der Mitgliedsvereine fand am 23.04.2010 die 10. ordentliche Mitgliederversammlung des GIH Bundesverbands in Regensburg statt.

Vom Tagesgeschäfts, der Kontaktpflege zu themenverwandten Verbänden, Beteiligung an Forschungsprojekten und Kontakten zu Politik auf Bundes- und EU- Ebene reicht die Bandbreite der zu bewältigenden Themen.

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